“Warum beschleunigt die Ampel dann die Aushändigung des deutschen Passes? Dass auch Syrer nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen, wenn sie nicht integriert sind."

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Dass nach der Reform nicht eingebürgert werden kann, wer Geld vom Staat bekommt, wird als Verschärfung des Gesetzes angesehen: "Bislang galt eine Ausnahme für all diejenigen, die die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen 'nicht zu vertreten' haben", wie in diesem Tagesschau-Artikel anhand eines Beispiels dargelegt wird. Es ist richtig, dass auch Syrerinnen und Syrer nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Die Behauptung, dies sei auch möglich, wenn sie nicht integriert seien, ist falsch.

Reviewed by BR24 Faktenfuchs ↗ · September 7, 2023