The claim
«Verfassungswidrig» – dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. Ein Autor des Blogs «DERUWA» (Deutschland-Russland-Wahrheit) zieht daraus einen weitreichenden Schluss: Dem Urteil folgend habe es von 1956 an bis heute «keine einzige gültige Wahl» gegeben, womit auch alle seither formulierten Gesetze und Verordnungen «nichtig» seien; die Beschlussgremien, Bundesrat und Bundestag, seien schließlich gar nicht rechtmäßig und legitimiert gewesen. Der Rechtsstaat sei darum seit mehr als einem halben Jahrhundert «erloschen» (hier archiviert).
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Die Behauptung ist falsch. Das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 bezog sich allein auf die seinerzeit jüngste und noch nicht angewandte Fassung des Bundeswahlgesetzes – und erklärte damit nicht alle vorangehenden Wahlen für nichtig.
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