The claim
Seit 26. Dezember ist Österreich wieder in einem harten Lockdown mit Ausgangssperren. Gegen diese würden nun aber ausgerechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober verstoßen, wie in einem Facebook-Posting bemängelt wird (hier archiviert). Demnach müssten Kurz und Anschober Selbstanzeige erstatten, heißt es: «Ihre Anwesenheit bei den ersten Corona-Impfungen in Österreich war überflüssig und sie fällt auch unter keine Ausnahmebestimmung der geltenden Ausgangssperre». Angefügt ist ein Bild, das die beiden mit einer Ärztin und einer älteren Frau zeigt.
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Organe der Gesetzgebung sind von den geltenden Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Kurz und Anschober haben gegen keine Maßnahme verstoßen, selbst wenn ihre Anwesenheit nicht als berufliche Tätigkeit anzusehen wäre.
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