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The claim

Ratspräsident und EU-Kommissare werden nicht gewählt, außerdem werden Protokolle nicht zugänglich gemacht.

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Die Behauptungen sind zu weiten Teilen falsch. Die EU-Institutionen werden gewählt und arbeiten bei allen Anliegen transparent, die EU-Bürgerinnen und –Bürger betreffen. Protokolle und Abstimmungsergebnisse sind öffentlich einsehbar. Tatsächlich kann das EU-Parlament Gesetzesvorschläge lediglich abändern, aber nicht selbst einbringen.

Reviewed by dpa ↗ ·

Original fact check ↗