The claim
Olaf Scholz hat, als er in seiner Ramadan-Ansprache von «rassistischen Deportationsplänen Rechtsextremer» sprach, Pläne von CDU und CSU gemeint.
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Wie Scholz im Bundestag erläutert, bezieht er sich auf das Geheimtreffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023. Dort war eines der Gesprächsthemen unter anderem, wie man Ausländer und teils auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben könne.
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