The claim
Müssen staatliche Corona-Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen, Kontaktbeschränkungen und andere Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden? Ja, argumentiert ein Artikel auf dem Polit-Blog «Achgut.com» (hier archiviert) unter der Überschrift «WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite»: Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe ihre Einschätzungen zu PCR-Tests verändert. Der staatliche Infektionsschutz habe damit keine Grundlage mehr. «Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend (...) das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen.»
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Bei der zitierten Veröffentlichung der WHO handelt es sich um eine Empfehlung für Laborpersonal zum Umgang mit PCR-Tests, welche die UN-Organisation weiterhin als «hochverlässliches Instrument» zur Covid-Diagnose betrachtet. Ihre Einschätzung zur «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite» in Bezug auf das Coronavirus hat die WHO nicht zurückgenommen. Zudem hat der Bundestag auch unabhängig davon die Möglichkeit, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.
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