The claim
In sozialen Medien kursieren weiterhin falsche Informationen über die im November beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. «Die Bundesregierung hat das historische Corona-Ermächtigungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht und somit selbigen entmachtet», heißt es etwa in einem Instagram-Beitrag (hier archiviert). «Freiheitsrechte einschränken mit dem Verweis auf Corona geht für Merkel und Co in Zukunft noch viel leichter.»
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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat den Bundestag nicht entmachtet. Beschlossen wurden stattdessen präzisere Möglichkeiten zur Begründung und damit Kontrolle von Corona-Maßnahmen. Oppositionsparteien nahmen ihr Recht auf Kritik an der Gesetzesänderung wahr.
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