Eine Mitteilung des Deutschen Bundestags von 2015 belegt, dass das Deutsche Reich fortbesteht.

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Aus der Pressemitteilung des Bundestags werden falsche Schlüsse gezogen. Das Urteil, auf das sie sich bezieht, belegt keinesfalls einen realen Fortbestand des Deutschen Reiches. Vielmehr geht daraus hervor, dass die Institutionen der BRD rechtsgültig und legitim sind. Die Gleichsetzung der Völkerrechtssubjekte von BRD und Deutschem Reich, die in dem Urteil vorgenommen wird, hat lediglich abstrakte staatsrechtliche Folgen und ist historisch im Kontext der deutschen Teilung zu sehen.

Reviewed by dpa Faktencheck ↗ · December 22, 2022