The claim
Die österreichische Regierung verlangt höhere Steuern für Sprit und zieht daraus Gewinne für den Staat.
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Die meisten EU-Staaten haben zuletzt keine Änderung bei der Spritbesteuerung vorgenommen. Mit steigendem Nettopreis erhöht sich allerdings auch der Steueranteil, wodurch mehr an den Staat abgegeben werden muss. Eine Herabsetzung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wurde zuletzt zwar gefordert, ist aufgrund der EU-Gesetzgebung aber nicht möglich. Zur Senkung der Mineralölsteuer soll demnächst ein Plan vorgelegt werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht aktuell, ob wettbewerbswidriges Verhalten die Ursache für die hohen Preise ist.
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