Die Justiz betreibt Machtmissbrauch.

Rating

DW Faktencheck: Irreführend. Der angebliche Machtmissbrauch der Justiz und die Kritik an Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ist ein langjähriges Narrativ der Anhänger des Ex-Präsidenten. So bezeichneten Oppositionspolitiker im brasilianischen Senat auf einer Pressekonferenzim Juli die vom Verfassungsgericht verhängten Vorsichtsmaßnahmen gegen Bolsonaro als "willkürlich, autoritär und ein Zeichen eines staatlichen Ausnahmezustands". Darunter fällt, dass der Ex-Präsident eine elektronische Fußfessel tragen muss, sowie keine soziale Medien nutzen und Kontakte mit politischen Verbündeten pflegen darf. Die "New York Times" greift diese Kritik auf. In dem Artikel heißt es: "Brasilien schafft etwas, was die USA nicht geschafft haben: 40 Jahre nach dem Ende einer brutalen Militärdiktatur bringt es einen ehemaligen Präsident vor Gericht, der nach einer verlorenen Wahl einen Staatsstreich versucht haben soll. Doch die Art und Weise, wie das geschieht, stellt das Land vor unangenehme Fragen." Zu den "unangenehmen Fragen" gehört laut NYT, dass das Gericht seine Autorität maximal nutzt. Das Verfassungsgericht verfüge über eine enorme Macht. So ordnete das Gericht die zeitweise Sperrung des sozialen Netzwerks X wegen Verbreitung von Fake News im Wahlkampf an. Trotz aller Kritik erhebt die NYT allerdings nicht den Vorwurf, dass das Gericht seine Befugnisse überschritten hätte. Auch Experten üben Kritik. "Obwohl es ein rechtsstaatlicher Prozess ist, stört mich als Jurist die Tatsache, dass Moraes selbst zu Gericht sitzt, obwohl er laut Anklage neben Präsident Lula eines der geplanten Mordopfer gewesen sein soll", erklärt der Jurist Georg Witschel im DW-Gespräch.

Reviewed by Deutsche Welle ↗ · September 2, 2025