The claim
Die EU soll angeblich in einem intransparenten Verfahren einen neuen europäischen Migrationsplan beschlossen haben. «Neuer Pakt für Migration und Asyl wird heimlich durchgewunken», heißt es in einem Blogartikel (hier archiviert). «Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU», wird darin über angebliche Auswirkungen des Pakts geschrieben. Der Pakt sei im Grunde genommen schon verabschiedet worden, heißt es weiter. Zudem kritisiert der Beitrag eine mangelnde Einbindung des EU-Parlaments: «Die Fachausschüsse wurden nicht beteiligt», alles sei durch ein neues «Feedback-Verfahren mit Mailing-Option» ersetzt worden.
Rating
Die Aussagen über die Entstehung des neuen EU-Migrationspakts sind falsch. Denn bisher existiert nicht einmal ein öffentlicher Entwurf des geplanten Pakts für Migration und Asyl. Weder wurde er verabschiedet, noch trifft es zu, dass Fachausschüsse des EU-Parlaments nicht beteiligt wurden.
Reviewed by Deutsche Presse-Agentur ↗ ·
Original fact check ↗