Der Verfassungsschutz kündigt Restriktionen aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen an.

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Der zitierte Satz stammt aus dem Verfassungsschutzbericht 2022. Er bezieht sich aber auf eine Einschätzung, auf welche politischen Themen sich verfassungsfeindliche Gruppen in der Zukunft konzentrieren könnten. Es geht nicht um konkrete politische Maßnahmen oder legitime Kritik an der Regierung.

Reviewed by Deutsche Presse-Agentur ↗ · July 12, 2023