The claim
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich beschäftigte sich in der Corona-Krise bereits mit mehreren Verordnungen. Aktuell werden in den Sozialen Medien Postings über angebliche VfGH-Entscheidungen verbreitet. In einem Posting (hier archiviert) heißt es etwa, der Verfassungsgerichtshof habe alle Lockdowns für verfassungswidrig erklärt, weshalb diese ab sofort beendet werden müssten. In einem anderen oft geteilten Posting (hier archiviert) wird behauptet, der VfGH habe u.a. das Betretungsverbot für Gaststätten per 31. Dezember 2020 aufgehoben - sowie die Maskenpflicht und Klassenteilung in Schulen. Diese Verordnungen seitens der Regierung seien nicht mehr anzuwenden. Medien würden zudem nicht darüber berichten.
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Der Verfassungsgerichtshof hat zwar mehrere Covid-19-Maßnahmen, die im Frühjahr 2020 gegolten hatten, im Nachhinein als gesetzwidrig eingestuft. Auf die jetzige Verordnung haben diese Entscheidungen aber keinen Einfluss.
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