Der Prozess soll Bolsonaro politisch ausschalten.

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DW Faktencheck: Irreführend. Es ist nicht das erste Mal, dass Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor Gericht steht. Er wurde bereits zweimal vom Obersten brasilianischen Wahlgericht (TSE) verurteilt. Einmal im Juni 2023 wegen falscher Behauptungen über elektronische Wahlurnen. Und im Oktober 2023 für die Instrumentalisierung des 200. Jubiläums der Unabhängigkeit Brasiliens für Wahlkampfzwecke. Aufgrund dieser beiden Urteile kann Bolsonaro bei den bevorstehenden Wahlen 2026 nicht mehr antreten, unabhängig von dem aktuellen Prozess. Denn laut brasilianischer Gesetzgebungdürfen von der Justiz verurteilte Kandidaten acht Jahre lang nicht kandidieren. Dies bedeutet, dass der aktuelle Prozess wegen angeblichen Staatsstreichs gegen Bolsonaro nicht mehr entscheidend dafür ist, ob der Ex-Präsident bei den Wahlen im kommenden Jahr kandidieren kann. Richtig ist, dass Bolsonaro am 8. Januar 2023, als seine Anhänger den Regierungspalast in Brasília stürmten, sich in den USA aufhielt. Ob seine Abwesenheit ein Beleg dafür ist, dass er nicht in das Ereignis verwickelt war, soll während des aktuellen Prozesses geklärt werden.

Reviewed by Deutsche Welle ↗ · September 2, 2025