The claim
Das Europäische Parlament hat für die Abschaffung des nationalen Vetorechts in mehreren Politikbereichen gestimmt und damit eine Machtübernahme der EU eingeleitet. Die Zeit der nationalen Souveränität ist vorbei.
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Das Europäische Parlament (EP) kann die EU-Verträge, die unter anderem die Abstimmungsverfahren im Europäischen Rat regeln, nicht im Alleingang ändern. Das Parlament hat lediglich Reformvorschläge angenommen, die anschließend von den Mitgliedstaaten geprüft werden müssen.
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