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The claim

"Bayern hat massiv mit der neuen Flüchtlingswelle zu kämpfen und es gehen jetzt die ersten Unterkünfte aus. Deswegen werden jetzt die ersten Immobilien enteignet, um Platz für Geflüchtete zu schaffen."

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Falsch. Im oberbayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck prüfte das Landratsamt zwar, ob eine Beschlagnahme von Immobilien zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete möglich ist - von Enteignung ist aber keine Rede. Stand November 2022 wurden aber keine Immobilien beschlagnahmt. Grundsätzlich ist das zwar rechtlich möglich, aber die Hürden sind sehr hoch. Zum Beispiel muss ein Landkreis erst alle eigenen Räumlichkeiten nutzen oder alternativ Räume anmieten.

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Sources and attribution

    Original review: BR24 #Faktenfuchs. Structured data compiled by Data Commons under CC BY 4.0. Publisher article content is subject to its own terms.

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