The claim
Alina Lipp drohen 3 Jahre Haft, weil sie eine andere Meinung vertritt als die Bundesregierung.
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Es stimmt, dass gegen Alina Lipp ermittelt wird. Dabei geht es jedoch nicht um eine bloße Meinungsäußerung, sondern die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) vor. In einer Vielzahl von Fällen soll Lipp demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutgeheißen haben, der laut der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen der Aggression nach § 13 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) darstellt. Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es in diesem Fall allerdings kein Urteil gegen die 28-Jährige. Daher gilt für Lipp die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen wurde.
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